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NUTZUNGSBEDINGUNGEN 
DER AUTENTI-PLATTFORM

Diese Nutzungsbedingungen legen die Bedingungen fĂŒr die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege durch den Betreiber im Rahmen der Autenti-Plattform fest. Die Nutzung der Autenti-Plattform ist unter den in den Nutzungsbedingungen festgelegten Bedingungen möglich.

Artikel 1. Definitionen

Die in den Nutzungsbedingungen verwendeten Begriffe bedeuten:

  1. Betreiber – Autenti sp. z o.o. mit dem Sitz in PoznaƄ, ul. ƚw. Marcin 29/8, 61-806 PoznaƄ, eingetragen im Unternehmensregister beim Amtsgericht [Sąd Rejonowy] PoznaƄ Nowe Miasto und Wilda in PoznaƄ, Wirtschaftsabteilung VIII des Landesgerichtsregisters unter der Nr. KRS 0000436998, Ust-IdNr. 783-169-32-51
  2. Autenti-Plattform – das IT-Tool, mit dem der Betreiber einen elektronischen Dienst anbietet, der im Rahmen des unter dem Namen „Autenti” zur VerfĂŒgung gestellten Internetdienstes gemĂ€ĂŸ den Nutzungsbedingungen verfĂŒgbar ist.
  3. Nutzungsbedingungen – die vorliegenden Nutzungsbedingungen der Autenti-Plattform.
  4. Kunde  â€“ eine natĂŒrliche Person, eine juristische Person oder eine organisatorische Einheit ohne Rechtspersönlichkeit, die einen Account auf der Autenti-Plattform hat.
  5. Nutzer  â€“ eine natĂŒrliche Person, die im Namen oder im Auftrag des Kunden oder einer anderen Person oder im eigenen Namen handelt und im Rahmen der Autenti-Plattform tatsĂ€chliche oder rechtliche Handlungen vornimmt, insbesondere eine elektronische Signatur setzt.
  6. Account – eine Sammlung von Daten, die mit einem bestimmten Kunden verbunden sind, einschließlich der Informationen, die der Kunde bei der Registrierung angegeben hat, sowie Informationen ĂŒber die AktivitĂ€ten des Kunden und der Nutzer, die diesem Account auf der Autenti-Plattform zugeordnet sind. Ein Account ermöglicht es, die dem Account zugeordneten Dienste im Rahmen der Autenti-Plattform zu bestellen oder in vollem Umfang zu nutzen.
  7. Registrierung â€“ der Prozess der Erstellung eines Accounts im Rahmen der Autenti-Plattform.
  8. Dokument – eine vom Nutzer auf die Autenti-Plattform hochgeladene elektronische Datei, die zum Zeitpunkt der elektronischen Signatur die WillenserklĂ€rung des Unterzeichners ĂŒber den darin enthaltenen Inhalt gegenĂŒber den darin genannten Parteien oder den Parteien, die an deren Unterzeichnung im Rahmen der Autenti-Plattform beteiligt waren, zum Ausdruck bringt.
  9. Signaturkarte / Autenti-Zertifikat – eine vom Anbieter ausgestellte BestĂ€tigung, die den AusfĂŒhrungsstatus des Vertrauensdienstes dokumentiert und mit dem Dokument verknĂŒpft ist.
  10. eIDAS – Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 ĂŒber elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste fĂŒr elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG.

Artikel 2. Bedingungen fĂŒr die Nutzung der Autenti-Plattform

  1. Die Nutzung der Autenti-Plattform setzt voraus, dass der Nutzer ĂŒber ein IKT-System verfĂŒgt, das mindestens die folgenden technischen Anforderungen erfĂŒllt:
    1. Internetzugang ĂŒber eine aktive Verbindung, die eine gegenseitige Kommunikation ĂŒber das HTTPS-Protokoll ermöglicht;
    2. die Möglichkeit, einen Standard-Webbrowser zu verwenden, dessen Einstellungen, wenn Sie beabsichtigen, eine verschlĂŒsselte Seite fĂŒr die Anmeldung auf der Autenti-Plattform zu nutzen, eine verschlĂŒsselte Verbindung zulassen sollten,
    3. die Möglichkeit, eine Software zu verwenden, die das Lesen von Dateien ermöglicht, die von Personen, mit denen der Nutzer ĂŒber die Autenti-Plattform kommuniziert, in verschiedenen Formaten (einschließlich Grafik, Ton, Multimedia, Text, Video usw.) gesendet werden, gemĂ€ĂŸ den Bestimmungen von Art. 5 Abs. 1 der Nutzungsbedingungen,
    4. eine Adresse und Zugang zu einer eingerichteten E-Mail.
  2. Die Nutzung bestimmter FunktionalitĂ€ten der Autenti-Plattform kann die ErfĂŒllung zusĂ€tzlicher Bedingungen erfordern, insbesondere im Falle der Verwendung qualifizierter elektronischer Signaturen - den Besitz eines geeigneten Dienstes zum Setzen einer elektronischen Signatur und eines gĂŒltigen, von einem Vertrauensdiensteanbieter ausgestellten Zertifikats.
  3. Der Kunde und der Nutzer sind verpflichtet, alle rechtswidrigen Handlungen zu unterlassen, insbesondere:
    1. die Autenti-Plattform direkt oder indirekt fĂŒr einen rechtswidrigen Zweck oder unter Verletzung von Rechtsvorschriften zu nutzen,
    2. die Autenti-Plattform auf eine Art und Weise zu nutzen, die gegen diese Nutzungsbedingungen, die guten Sitten oder allgemein anerkannte GrundsĂ€tze der Internetnutzung verstĂ¶ĂŸt,
    3. die Autenti-Plattform in einer Weise zu nutzen, die die Rechte des Betreibers, anderer Nutzer oder Dritter verletzt, insbesondere durch die Angabe falscher oder fremder Daten, das VortÀuschen anderer Personen oder den Missbrauch eigener Rechte,
    4. die Bereitstellung von Daten ĂŒber oder an die Autenti-Plattform, die gegen das Gesetz oder die Rechte Dritter verstoßen könnten,
    5. die Bereitstellung von Daten ĂŒber oder an die Autenti-Plattform, die eine Störung oder Überlastung der IT-Systeme oder eine unbefugte Modifizierung der auf der Autenti-Plattform abgelegten Daten zur Folge hat.
  4. Kunden sind fĂŒr alle Handlungen von Nutzern, die ihrem Account zugeordnet sind, wie in den Nutzungsbedingungen beschrieben, verantwortlich, als ob es ihre eigenen wĂ€ren.

Artikel 3. Registrierung

  1. Um bestimmte FunktionalitĂ€ten der Autenti-Plattform nutzen zu können, insbesondere um den Prozess der Signierung von Dokumenten einzuleiten, muss sich der Kunde registrieren. Um sich zu registrieren, mĂŒssen Sie das auf der Autenti-Plattform verfĂŒgbare elektronische Formular ausfĂŒllen und Ihre E-Mail-Adresse oder Telefonnummer angeben. Der Betreiber sendet an die angegebene E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einen Aktivierungslink, der fĂŒr den Abschluss der Registrierung erforderlich ist. Der Kunde bestĂ€tigt seine IdentitĂ€t und seine Bereitschaft, die Registrierung abzuschließen, indem er auf den Aktivierungslink (Aktivierung des Accounts) klickt, der ihn auf die Autenti-Plattform verweist. Die Aktivierung des Accounts ist notwendig, um die volle FunktionalitĂ€t des jeweiligen Accounts und die damit verbundenen Dienste fĂŒr den Kunden bereitzustellen.
  2. Der Kunde kann Benutzer hinzufĂŒgen, die im Rahmen des eingerichteten Accounts operieren werden. Der Betreiber fĂŒgt den vom Kunden benannten Nutzer zum Account hinzu und sendet einen Aktivierungslink an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder Telefonnummer des Nutzers, der erforderlich ist, damit der Nutzer auf den Account zugreifen kann. Der Nutzer muss seine IdentitĂ€t und seine Einwilligung zur Nutzung des Accounts bestĂ€tigen, indem er auf den Aktivierungslink klickt, der ihn auf die Autenti-Plattform verweist.
  3. Der Kunde kann eine Registrierung vornehmen und der Nutzer kann sich mit einem Benutzernamen (Login) und einem Passwort bei der Autenti-Plattform anmelden, um auf andere Webseiten zuzugreifen, die diese Möglichkeit bieten und funktional mit dem Dienst der Autenti-Plattform verbunden sind („verbundene Webseiten“ genannt). In einem solchen Fall werden die mit den Accounts des Kunden oder Nutzers fĂŒr diese Dienste verbundenen Daten, die im Profil der Autenti-Plattform ĂŒbermittelt und gesammelt werden, als die vom Kunden fĂŒr die Registrierung auf der Autenti-Plattform ĂŒbermittelten Daten behandelt. Kunden können sich registrieren und Benutzer können sich auch im Rahmen anderer Systeme auf der Autenti-Plattform anmelden, unter den Bedingungen, die zwischen den Betreibern dieser Systeme und dem Betreiber festgelegt wurden.
  4. Mit der Registrierung und der Anmeldung auf der Autenti-Plattform erklĂ€rt der Kunde, dass er freiwillig auf die Autenti-Plattform zugreift und dass die im Registrierungsformular enthaltenen Daten sich auf ihn beziehen und vollstĂ€ndig und wahrheitsgemĂ€ĂŸ sind.
  5. Nutzer können die Dienste der Autenti-Plattform nutzen und elektronische Signaturen im Rahmen persönlicher oder geschĂ€ftlicher Accounts setzen. Nutzer, die die Autenti-Plattform im Rahmen des Accounts des jeweiligen Kunden nutzen, handeln im Namen und im Auftrag des Kunden, fĂŒr den die Registrierung erfolgt ist. Es ist verboten, einen Account auf den Namen einer Stelle einzurichten, ohne befugt zu sein, diese zu vertreten oder ohne eine ordnungsgemĂ€ĂŸe Vollmacht der Personen, die befugt sind, im Namen dieser Stelle zu handeln.
  6. Der Account enthĂ€lt die Daten des Kunden und der Nutzer, die zum Zeitpunkt der Registrierung oder im Rahmen einer Datenaktualisierung angegeben wurden. Im Falle von Änderungen der Daten im Account ist der Nutzer verpflichtet, diese unverzĂŒglich zu aktualisieren. Der Kunde und der Nutzer ĂŒbernehmen die gesamte Verantwortung fĂŒr den Fall, dass unvollstĂ€ndige, veraltete oder falsche Daten angegeben oder gepflegt werden.
  7. Der Nutzer darf anderen Dritten keinen Zugang zum Account gewĂ€hren, einschließlich der Weitergabe des fĂŒr den Zugang zum Account verwendeten Passworts. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort zum Account geheim zu halten und vor der Bekanntgabe zu schĂŒtzen. Der Nutzer ist verpflichtet, Autenti unverzĂŒglich zu informieren, wenn die Zugangsdaten zum Account von Dritten abgefangen wurden sowie die UmstĂ€nde des Zugriffs zu erlĂ€utern.
  8. Die Autenti-Plattform kann ohne einen vorher registrierten Account genutzt werden, wenn der Nutzer, an den ein Dokument zur elektronischen Freigabe ĂŒber die Autenti-Plattform gesendet wird, keinen registrierten Account hat. Der Nutzer kann dann - ĂŒber die Autenti-Plattform - das an seine E-Mail-Adresse oder Telefonnummer gesendete Dokument elektronisch signieren, indem er die SchaltflĂ€che „signieren“ (oder eine gleichwertige SchaltflĂ€che) bestĂ€tigt.
  9. Wenn es an irgendeiner Stelle in der Autenti-Plattform zulĂ€ssig ist, Daten anderer Personen als des Nutzers anzugeben (z.B. zum Zwecke von Empfehlungen oder Kommunikation), muss der Nutzer durch die Eingabe dieser Daten ĂŒber die notwendige Zustimmung zur Nutzung in der Autenti-Plattform verfĂŒgen und ĂŒbernimmt im Falle einer unbefugten Übermittlung der betreffenden Daten die gesamte Verantwortung im Zusammenhang mit der Übermittlung dieser Daten und erklĂ€rt, dass er den Betreiber von allen etwaigen AnsprĂŒchen freistellen wird.
  10. Der Nutzer darf seinen Account nicht in einer Art und Weise nutzen, die mit der Art und dem Zweck der vom Betreiber im Rahmen der Autenti-Plattform bereitgestellten Dienste im Widerspruch steht oder die Nutzung dieser Dienste beeintrĂ€chtigt, insbesondere um Zugang zu Inhalten zu erhalten, die nicht fĂŒr den jeweiligen Nutzer bestimmt sind oder um unaufgefordert kommerzielle Informationen ĂŒber die Autenti-Plattform zu versenden.
  11. Wenn ein Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen, die Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstĂ¶ĂŸt, kann der Betreiber den Vertrag zur FĂŒhrung eines Accounts mit dem Kunden kĂŒndigen oder den Zugang zu einem bestimmten Account oder einen bestimmten Nutzer sperren.
  12. Jegliche Aggregation und Verarbeitung von Daten und anderen Informationen, die ĂŒber die Autenti-Plattform verfĂŒgbar sind, um sie Dritten auf anderen Webseiten sowie offline zugĂ€nglich zu machen, ist verboten. Es ist auch verboten, die Kennzeichnungen von Autenti, einschließlich unverwechselbarer grafischer Elemente, ohne die Zustimmung des Betreibers zu verwenden.

Artikel 4. Nutzung der Autenti-Plattform

  1. Der Kunde und der Nutzer können ihren Account nutzen:
    1. um WillenserklÀrungen im eigenen Namen abzugeben,
    2. um im Rahmen ihrer Befugnisse, insbesondere als Vertreter oder Mitglied eines Organs des Unternehmers, ErklĂ€rungen im Namen eines anderen abzugeben, 
    3. um am Prozess des Dokumentenumlaufs teilzunehmen.
  2. Der Betreiber stellt den Kunden und Nutzern die folgenden Dienste zur VerfĂŒgung:
    1. BEDIENUNG DER ELEKTRONISCHEN SIGNIERUNG VON DOKUMENTEN – der darin besteht, den Nutzern die Möglichkeit zu geben, sich mit dem Inhalt des Dokuments vertraut zu machen und WillenserklĂ€rungen auf dem Dokument abzugeben, u.a.: zum Zwecke des Vertragsabschlusses oder der Akzeptanz (Autorisierung) einer anderen Art von Dokument auf der Grundlage des von Autenti gemĂ€ĂŸ den Nutzungsbedingungen bereitgestellten elektronischen Signaturdienstes oder eines anderen nicht qualifizierten oder qualifizierten Vertrauensdienstes, der vom Betreiber oder einem anderen Anbieter bereitgestellt wird;
    2. ELEKTRONISCHE SIGNIERUNG VON DOKUMENTEN – der darin besteht, die Abgabe von WillenserklĂ€rungen durch Nutzer zu bestĂ€tigen, einschließlich einvernehmlicher WillenserklĂ€rungen, die Kunden oder Nutzer einander gegenĂŒber abgeben, um einen Vertrag zu schließen oder den Inhalt eines Dokuments zu akzeptieren (zu autorisieren), und auf dieser Grundlage im Namen des Nutzers eine elektronische Signatur, eine fortgeschrittene elektronische Signatur bzw. eine qualifizierte elektronische Signatur gemĂ€ĂŸ eIDAS zu erstellen, auch mit Angabe einer kontextuellen Bedeutung, z. B. Kennzeichnung als „Unterzeichnung“ oder „Paraphe“;
    3. ELEKTRONISCHE VERSIEGELUNG VON DOKUMENTEN – der darin besteht, die IntegritĂ€t des Inhalts des Dokuments und die AuthentizitĂ€t der Herkunft des Dokuments zu gewĂ€hrleisten und auf dieser Grundlage ein elektronisches Siegel, ein fortgeschrittenes elektronisches Siegel oder ein qualifiziertes elektronisches Siegel gemĂ€ĂŸ eIDAS zu erstellen und auf dem Dokument zu setzen, wobei dem Siegel auch eine kontextuelle Bedeutung gegeben wird;
    4. SPEICHERUNG UND BEREITSTELLUNG VON ELEKTRONISCHEN DOKUMENTEN – der darin besteht, Dokumente auf den Servern der Autenti-Plattform zu speichern und es den Nutzern zu ermöglichen, die auf der Autenti-Plattform gespeicherten Dokumente anderen Personen bereitzustellen, indem sie eine Methode zur Autorisierung des Zugangs zu dem Dokument angeben (z.B. Zugang zu einer bestimmten E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Besitz eines Zugangscodes);
    5. DIGITALER DOKUMENTENVALIDATOR– der in der Möglichkeit besteht, die AuthentizitĂ€t der Signierung des Nutzers zu verifizieren;
    6. DAUERHAFTER DATENTRÄGER DES DIGITALEN DOKUMENTS – der darin besteht, das Dokument online in einer Weise zu speichern oder zu ĂŒbermitteln, die den Zugang zu den Informationen in der Zukunft und die unverĂ€nderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht.
  3. Nutzer, die ĂŒber einen Firmenaccount verfĂŒgen, ermĂ€chtigen den Betreiber, den Namen oder die Kennzeichnung (Logo) des Unternehmens, fĂŒr das der Account eingerichtet wurde, zu verwenden, um den Account und den Nutzer zu kennzeichnen sowie die in den Nutzungsbedingungen genannten Dienste und InformationsaktivitĂ€ten ĂŒber die angebotenen Dienste durchzufĂŒhren.
  4. Die Nutzer können im Rahmen der Autenti-Plattform mit „LABS“ bezeichnete FunktionalitĂ€ten nutzen, deren Entwicklungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, so dass es keine Garantie fĂŒr deren korrekte Funktionsweise gibt, deren kĂŒnftige Bereitstellung ungewiss ist und deren Umfang verĂ€ndert werden kann. Diese FunktionalitĂ€ten werden den Nutzern zu Test- und Feedbackzwecken kostenlos zur VerfĂŒgung gestellt und können in Zukunft kostenpflichtig sein, worĂŒber die Nutzer vor Beginn der kostenpflichtigen Nutzung des Dienstes informiert werden.
  5. Falls die Bereitstellung eines bestimmten, auf der Autenti-Plattform verfĂŒgbaren Dienstes die Mitwirkung eines anderen Anbieters (insbesondere eines qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters) erfordert, werden diese Dienste von einem solchen Anbieter unter den fĂŒr den betreffenden Dienst gesondert und spezifisch festgelegten Bedingungen erbracht, ĂŒber die die Nutzer vor der Nutzung eines solchen Dienstes informiert werden.
  6. Der Betreiber verpflichtet sich, das vom Kunden oder Nutzer hochgeladene oder signierte Dokument mindestens 12 Monate auf der Autenti-Plattform zu speichern, sofern nicht gesondert, insbesondere in der Preisliste, etwas anderes bestimmt ist.

Artikel 5. Festlegung des Inhalts des Dokuments und Abschluss von VertrÀgen

  1. Die Kunden haben die Möglichkeit, im Rahmen ihres Accounts Dokumente auf die Autenti-Plattform hochzuladen, die aus elektronischen Dateien bestehen und Informationen enthalten, die insbesondere Gegenstand einer ErklĂ€rung, einer Vereinbarung, einer Konsultation oder eines Vertragsentwurfs sind (nachfolgend „Dateien“ genannt). Die maximale GrĂ¶ĂŸe einer Datei, die verfĂŒgbaren Dateiformate und die Anzahl der Dateien, die hochgeladen werden können, hĂ€ngen von den vom Betreiber gewĂ€hrten Account-Parametern ab. Im Rahmen von Autenti ist es möglich, Dateien im Format PDF, DOC, DOCX, XLS, XLSX, ODS, ODT hochzuladen. UnabhĂ€ngig vom eingegebenen Format werden die Dateien nach der Konvertierung in PDF (Print to PDF) angezeigt. Dateien in einem anderen Format mĂŒssen geöffnet werden, um deren Inhalt mit einer anderen geeigneten Software lesen zu können.
  2. Der Kunde oder Nutzer kann Dateien bestimmen, die nicht Bestandteil des zu signierenden Dokuments sind und die nur den angegebenen EmpfĂ€ngern zur Ansicht oder zum Herunterladen zur VerfĂŒgung gestellt werden.
  3. Der Kunde oder der Nutzer kann weitere Nutzer bestimmen, die Zugang zum Inhalt des in Abs. 1 genannten Dokuments erhalten, und deren Rolle im Prozess der Vereinbarung, der Akzeptanz des Inhalts oder des Umlaufs des Dokuments festlegen.
  4. Alle Personen, die zur Signierung des Dokuments bestimmt wurden, mĂŒssen ordnungsgemĂ€ĂŸ bevollmĂ€chtigt sein, die Stelle zu vertreten, in deren Namen die Signatur gesetzt wird. Der Betreiber kann nicht haftbar gemacht werden, wenn Personen, die im Namen einer solchen Stelle handeln, nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ bevollmĂ€chtigt sind.
  5. Durch die BestĂ€tigung der Option „Signieren“ (oder einer anderen Option, die auf die Akzeptanz oder BestĂ€tigung der Signatur hinweist) gibt der Nutzer (je nach dem Inhalt dieser Option) eine WillenserklĂ€rung in Bezug auf den im Dokument zum Ausdruck gebrachten Inhalt ab, und das Dokument wird als von dem Kunden oder einer anderen Stelle, in deren Namen der Nutzer handelt, signiert behandelt. Dies gilt auch fĂŒr die Abgabe von WillenserklĂ€rungen zur BestĂ€tigung des Inhalts einer Datei, fĂŒr deren Öffnung eine gesonderte Software erforderlich ist, so dass die Nutzer sicherstellen sollten, dass sie mit dem Inhalt des in der Datei enthaltenen Dokuments vertraut sind, bevor sie eine bestimmte WillenserklĂ€rung abgeben.
  6. Sobald alle als [„UNTERZEICHNER“] bestimmten Stellen die Option „Signieren“ bestĂ€tigen, wird eine WillenserklĂ€rung mit dem im Dokument angegebenen Inhalt abgegeben (Signatur), und wenn das Dokument einen Vertrag darstellt, wird dadurch ein Vertrag gemĂ€ĂŸ dem Inhalt des Dokuments geschlossen. Eine elektronische Version des Dokuments erscheint auf dem Account jedes Kunden, der an der Signierung teilgenommen hat, zusammen mit Vermerken ĂŒber das Datum und die Art und Weise der Signierung und den Angaben zu den Nutzern, die das Dokument signiert haben.

     

Artikel 6. Verifizierung des Nutzers

  1. Im Rahmen der Autenti-Plattform gibt der Nutzer, wenn er ein Dokument zur Signierung ĂŒbermittelt, die unterzeichnungsberechtigte Person an und gibt deren personenbezogene Daten und Kontaktdaten an, um ihre IdentitĂ€t zu bestĂ€tigen. Der Nutzer trĂ€gt das volle Risiko fĂŒr die GlaubwĂŒrdigkeit und Richtigkeit der angegebenen personenbezogenen Daten und Kontaktdaten der Person, die das Dokument signieren soll.
  2. Die Verifizierung der personenbezogenen Daten der Nutzer kann ĂŒber einen Identifizierungsdienst erfolgen, der auf der Grundlage einer gesonderten Vereinbarung (Nutzungsbedingungen) vom Administrator oder anderen Anbietern bereitgestellt wird.

Artikel 7. Zahlungen

  1. Manche Dienste, die der Betreiber im Rahmen der Autenti-Plattform anbietet, können kostenpflichtig sein.
  2. Der Kunde wird ĂŒber die Höhe der GebĂŒhr informiert, bevor diese anfĂ€llt, entweder in Form einer Mitteilung, die die Zustimmung des Kunden erfordert, oder in Form einer Preisliste, die auf der Webseite von Autenti verfĂŒgbar ist.
  3. Den Nutzern werden elektronische Rechnungen ausgestellt. Der Kunde kann die Rechnung in elektronischer Form ĂŒber die SchaltflĂ€che „Rechnung herunterladen“ in seinem Account herunterladen.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, die Zahlung fĂŒr den jeweiligen Abrechnungszeitraum spĂ€testens bis zu dem in der Bestellung/AuftragsbestĂ€tigung angegebenen Datum zu leisten. Bei nicht fristgerechter Zahlung ist der Betreiber berechtigt, die Erbringung von Dienstleistungen fĂŒr den Kunden oder die Nutzer im Rahmen des jeweiligen Accounts auszusetzen, den Umfang der verfĂŒgbaren Account-FunktionalitĂ€ten zu reduzieren oder den Vertrag ĂŒber die Erbringung der Dienste zu kĂŒndigen.

Artikel 8. Datenschutz und -vertraulichkeit

  1. Die PrioritĂ€t des Betreibers ist es, die Vertraulichkeit und Sicherheit der Daten zu gewĂ€hrleisten, die im Rahmen der Autenti-Plattform verarbeitet werden, einschließlich der personenbezogenen Daten der Nutzer.
  2. Die Regeln fĂŒr die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Autenti-Plattform sind in der DatenschutzerklĂ€rung festgelegt.
  3. FĂŒr die Übertragung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Kunden gelten die Bestimmungen von Artikel 8 Abs. 4 bis 12, die eine Vereinbarung zur Übertragung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 28 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natĂŒrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (EU-Gesetzblatt L. 2016 Nr. 119, S. 1 in der geĂ€nderten Fassung ("DSGVO")) darstellen.
  4. Falls anwendbar, ĂŒbertrĂ€gt der Kunde dem Betreiber gemĂ€ĂŸ Artikel 28 DSGVO die Verarbeitung personenbezogener Daten fĂŒr die ErfĂŒllung des Vertrags, d. h. die Nutzung der auf der Autenti-Plattform bereitgestellten Tools. Der Betreiber darf die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten nur in dem Umfang und zu den Zwecken verarbeiten, die im vorstehenden Satz genannt sind, und soweit dies zur Erbringung der in den Nutzungsbedingungen genannten Dienste erforderlich ist.
  5. Der Betreiber erklĂ€rt, dass er dafĂŒr sorgt, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung den Anforderungen der DSGVO entspricht und die Rechte der betroffenen Personen schĂŒtzt.
  6. Der Kunde kann dem Betreiber insbesondere solche Arten von personenbezogenen Daten ĂŒbertragen wie: Vor- und Nachname, Arbeitsort, Stellung, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und andere identifizierende Informationen, je nach dem zu erbringenden Dienst. Die Arten personenbezogener Daten können sich insbesondere auf die folgenden Personenkategorien beziehen: Angestellte oder Mitarbeiter des Kunden, Personen, die die Vertragspartner des Kunden vertreten, Personen, die die Kunden des Kunden vertreten, und andere natĂŒrliche Personen, an die der Kunde Dokumente ĂŒber die Autenti-Plattform sendet.
  7. Der Betreiber verpflichtet sich:
    1. bei der Verarbeitung der anvertrauten personenbezogenen Daten die gebotene Sorgfalt walten zu lassen und die personenbezogenen Daten gemĂ€ĂŸ den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere der DSGVO, zu verarbeiten;
    2. Berechtigungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten an alle Personen, die die anvertrauten Daten verarbeiten werden, zu erteilen; 
    3. sicherzustellen, dass die Vertraulichkeit (gemĂ€ĂŸ Art. 28 Abs. 3 lit. b DSGVO) der verarbeiteten Daten von den Personen gewahrt wird, die er zur Verarbeitung personenbezogener Daten berechtigt;
    4. personenbezogene Daten durch die Anwendung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zu schĂŒtzen, die ein angemessenes Sicherheitsniveau gewĂ€hrleisten, das den von der Verarbeitung personenbezogener Daten ausgehenden Risiken im Sinne von Art. 32 DSGVO angemessen ist, darunter unter anderem: (i) Pseudonymisierung und VerschlĂŒsselung personenbezogener Daten, ii) FĂ€higkeit, die Vertraulichkeit, IntegritĂ€t, VerfĂŒgbarkeit und ZuverlĂ€ssigkeit von Verarbeitungssystemen und -diensten jederzeit zu gewĂ€hrleisten, iii) FĂ€higkeit, die VerfĂŒgbarkeit personenbezogener Daten und den Zugang zu ihnen im Falle einer Störung oder eines physischen oder technischen Vorfalls schnell wiederherzustellen, und iv) regelmĂ€ĂŸige PrĂŒfung, Messung und Bewertung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur GewĂ€hrleistung der Sicherheit der Verarbeitung;
    5. bei der Beurteilung der Angemessenheit des Sicherheitsniveaus berĂŒcksichtigt der Betreiber insbesondere die mit der Verarbeitung verbundenen Risiken, insbesondere die Risiken, die sich aus der zufĂ€lligen oder unrechtmĂ€ĂŸigen Zerstörung, dem Verlust, der VerĂ€nderung, der unbefugten Offenlegung von oder dem unbefugten Zugang zu den ĂŒbermittelten, gespeicherten oder anderweitig verarbeiteten personenbezogenen Daten ergeben;
    6. den Kunden in dem Umfang zu unterstĂŒtzen, der erforderlich ist, um der Verpflichtung zur Beantwortung der Anfragen der betroffenen Person nachzukommen und die in Art. 32 bis 36 der DSGVO festgelegten Pflichten zu erfĂŒllen;
    7. nach Beendigung der Verarbeitungsdienste alle personenbezogenen Daten zurĂŒckzugeben oder alle vorhandenen Kopien personenbezogener Daten zu löschen, es sei denn, das EU-Recht oder das Recht eines Mitgliedstaates gestattet die Speicherung personenbezogener Daten fĂŒr einen lĂ€ngeren Zeitraum; in diesem Fall erfolgt die RĂŒckgabe oder endgĂŒltige Löschung personenbezogener Daten nach Ablauf dieses Zeitraums;
    8. dem Kunden die Informationen zur VerfĂŒgung zu stellen, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Verpflichtungen gemĂ€ĂŸ Art. 28 der DSGVO nachzuweisen, und dem Kunden die DurchfĂŒhrung von Audits nach vorheriger Terminabsprache und Festlegung des Umfangs zu ermöglichen;
    9. Der Betreiber kann die personenbezogenen Daten des Nutzers zur weiteren Verarbeitung einer anderen Stelle (nachfolgend „Unterverarbeiter“) anvertrauen. Der Unterverarbeiter, der personenbezogene Daten im Auftrag des Betreibers und im Namen des Nutzers verarbeitet, muss dieselben Garantien und Verpflichtungen zum Schutz personenbezogener Daten einhalten wie der Betreiber selbst. Bei den Datenverarbeitern kann es sich insbesondere um Anbieter von technischen Dienstleistungen wie Hosting, Entwicklung und Pflege von IT-Systemen und Webseiten handeln. Detaillierte Informationen ĂŒber Unterverarbeiter können dem Nutzer auf Anfrage zur VerfĂŒgung gestellt werden.
    10. Der Kunde hat das Recht, gegen den Katalog der Unterverarbeiter des Betreibers Einspruch zu erheben; die Erhebung eines Einspruchs oder die fehlende Akzeptanz der Unterverarbeiter kann jedoch die Auflösung des Vertrags und damit die Einstellung der Erbringung des Dienstes durch den Betreiber fĂŒr den Kunden zur Folge haben, wenn der betreffende Unterverarbeiter eine fĂŒr die Erbringung des Dienstes notwendige Stelle ist.
    11. Die Übermittlung verarbeiteter personenbezogener Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation durch den Betreiber darf nur erfolgen, wenn die in Kapitel V der DSGVO genannten Bedingungen erfĂŒllt sind.
  8. Sobald der Betreiber eine Verletzung des Schutzes der personenbezogenen Daten des Kunden feststellt, teilt er dies dem Kunden unverzĂŒglich mit.
  9. Wird eine Verletzung festgestellt, so ergreift der Betreiber alle möglichen Maßnahmen, um die Auswirkungen der Verletzung zu verhindern oder zu minimieren.
  10. Der Betreiber ist nicht verantwortlich fĂŒr Verletzungen des Datenschutzes, die direkt aus den AktivitĂ€ten des Kunden auf der Autenti-Plattform resultieren, d. h. u.a. die Versendung eines falschen Dokuments oder die Übermittlung des Dokuments an einen falschen EmpfĂ€nger.
  11. Stellt der Betreiber fest, dass der Kunde die Autenti-Plattform auf eine Art und Weise nutzt, die nicht mit diesen Nutzungsbedingungen oder den geltenden Vorschriften ĂŒbereinstimmt, kann der Betreiber die personenbezogenen Daten des Kunden in dem Umfang verarbeiten, der erforderlich ist, um die Haftung des Kunden festzustellen.
  12. Die Daten von Kunden, Nutzern oder von Stellen, die von Nutzern vertreten werden, können anderen Kunden, Nutzern oder Stellen, die von Nutzern vertreten werden, ĂŒbermittelt werden, wenn dies zu Kommunikationszwecken fĂŒr die Nutzung der vom Betreiber bereitgestellten Dienste erforderlich ist, insbesondere fĂŒr den Abschluss oder die ErfĂŒllung des ĂŒber die auf der Autenti-Plattform bereitgestellten Tools geschlossenen Vertrags.

Artikel 9. Rolle und Verantwortung des Betreibers

  1. Der Betreiber stellt den Nutzern IT-Tools fĂŒr die Kommunikation zwischen den Nutzern zur VerfĂŒgung, ist jedoch weder fĂŒr das Verhalten der Kunden oder Nutzer noch fĂŒr die unsachgemĂ€ĂŸe ErfĂŒllung oder NichterfĂŒllung tatsĂ€chlicher oder rechtlicher Handlungen im Zusammenhang mit den im Rahmen der Autenti-Plattform verarbeiteten Dokumenten verantwortlich, noch fĂŒr die Folgen von Handlungen, die von Kunden, Nutzern, von Stellen, die von Nutzern vertreten werden und Dritten vorgenommen werden und die einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen, das Gesetz oder die guten Sitten darstellen. Insbesondere haftet der Betreiber nicht fĂŒr das Nichtzustandekommen oder die UngĂŒltigkeit von VertrĂ€gen, die von den durch die Nutzer vertretenen Stellen abgeschlossen wurden, sowie fĂŒr andere UmstĂ€nde, die auf Handlungen oder Unterlassungen der Kunden oder Nutzer zurĂŒckzufĂŒhren sind, insbesondere die fehlende Wahl der geeigneten Art der Signatur fĂŒr die Rechtsform, in der das Dokument abgeschlossen werden soll, um die darin zum Ausdruck gebrachten Rechtswirkungen zu erzielen.
  2. Der Betreiber haftet weder fĂŒr die Wahrhaftigkeit und GlaubwĂŒrdigkeit der von den Nutzern angegebenen Informationen noch dafĂŒr, dass die Kunden, die Nutzer oder andere von den Nutzern vertretene Stellen bestimmte rechtliche Schritte einleiten können.
  3. Wenn die Handlungen der Kunden oder des Nutzers gegen die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen, die geltenden Rechtsvorschriften, die Rechte der Kunden, anderer Nutzer, der von den Nutzern vertretenen Stellen oder Dritter verstoßen, sowie in anderen begrĂŒndeten FĂ€llen, in denen der Account oder die AktivitĂ€t des Nutzers im Rahmen der Autenti-Plattform eine zusĂ€tzliche ÜberprĂŒfung der Daten erfordert, kann der Betreiber:
    1. den Account fĂŒr einen bestimmten oder unbestimmten Zeitraum sperren;
    2. fĂŒr einen bestimmten oder unbestimmten Zeitraum die FunktionalitĂ€t des Accounts in Bezug auf den Zugang zu einzelnen Diensten, die als Teil der Autenti-Plattform bereitgestellt werden, einschrĂ€nken;
    3. die Nutzung der Autenti-Plattform von der BestĂ€tigung durch den Kunden oder Nutzer der GlaubwĂŒrdigkeit auf eine vom Betreiber angegebene Weise abhĂ€ngig machen.
  4. UnabhĂ€ngig von der Sperrung des Accounts trĂ€gt der Kunde bzw. der Nutzer die volle Verantwortung fĂŒr seine Handlungen und Unterlassungen, die der Sperrung des Accounts zugrunde liegen, insbesondere die Haftung fĂŒr SchĂ€den gegenĂŒber dem Betreiber.
  5. Der Betreiber haftet nach allgemeinen GrundsĂ€tzen fĂŒr SchĂ€den, die durch die NichterfĂŒllung oder die nicht ordnungsgemĂ€ĂŸe ErfĂŒllung der in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Pflichten entstehen, mit Ausnahme des entgangenen Gewinns. GegenĂŒber Unternehmern ist die Haftung des Betreibers auf SchĂ€den beschrĂ€nkt, die durch Vorsatz oder grobe FahrlĂ€ssigkeit verursacht wurden.

Artikel 10. Reklamationsverfahren

  1. Der Kunde, der Nutzer oder die durch den Nutzer vertretene Stelle kann eine Reklamation einreichen, wenn die in diesen Nutzungsbedingungen genannten Dienste vom Betreiber nicht oder nicht gemĂ€ĂŸ den Bestimmungen der Nutzungsbedingungen erbracht werden.
  2. Eine Reklamation kann elektronisch ĂŒber das Kontaktformular oder schriftlich an die Adresse des Betreibers eingereicht werden. Die Beschwerde sollte mindestens die dem Account zugewiesene E-Mail-Adresse, den Nutzer oder, falls der Reklamierende zuvor keine E-Mail-Adresse angegeben hat, eine andere E-Mail-Adresse, eine Beschreibung der erhobenen EinwĂ€nde, einschließlich, falls es sich um ein bestimmtes Dokument handelt, der Bezeichnung des Dokuments, und die erwartete Art der Lösung der Angelegenheit enthalten.
  3. Wenn die in der Reklamation angegebenen Daten oder Informationen ergĂ€nzt werden mĂŒssen, um die Reklamation ordnungsgemĂ€ĂŸ zu prĂŒfen und der Forderung des Reklamierenden nachzukommen, fordert der Betreiber den Reklamierenden auf, die Daten oder Informationen in dem angegebenen Umfang und Zeitrahmen zu ergĂ€nzen, bevor er die Reklamation prĂŒft. Die Nichteinhaltung der Frist hat zur Folge, dass die Reklamation nicht bearbeitet werden kann und abgewiesen wird. Die Aufforderung an den Reklamierenden, die Reklamation zu vervollstĂ€ndigen, unterbricht die Frist fĂŒr deren PrĂŒfung. Diese Bestimmung beeintrĂ€chtigt nicht die zwingend geltenden Rechtsvorschriften, soweit diese einen umfassenderen Schutz der Verbraucher gewĂ€hrleisten.
  4. Der Betreiber prĂŒft die Reklamation innerhalb von 30 Tagen nach deren ordnungsgemĂ€ĂŸem Eingang, wobei der Betreiber die PrĂŒfung von Reklamationen, die mehr als 90 Tage nach Entstehen der GrĂŒnde fĂŒr die Reklamation eingereicht werden, ablehnen kann.
  5. Eine Antwort auf eine Reklamation wird nur an die dem Account oder dem jeweiligen Nutzer zugewiesene E-Mail-Adresse gesendet. In begrĂŒndeten FĂ€llen kann der Betreiber eine Antwort an eine andere, vom Reklamierenden angegebene E-Mail-Adresse senden, die nicht dem Account zugeordnet ist.

Artikel 11. Vertragsdauer und KĂŒndigung

  1. Mit der Registrierung auf der Autenti-Plattform wird zwischen dem Kunden und Autenti ein Vertrag ĂŒber die FĂŒhrung eines Accounts auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag ĂŒber die FĂŒhrung eines Accounts kann jederzeit ĂŒber die Option „Account bei Autenti löschen“ gekĂŒndigt werden, die ĂŒber den Bereich „Mein Account“ zugĂ€nglich ist.
  2. Aus wichtigen GrĂŒnden, die der Betreiber nicht zu vertreten hat, kann der Betreiber den Vertrag ĂŒber die FĂŒhrung des Accounts mit einer Frist von sieben Tagen kĂŒndigen.
  3. Wurde der Vertrag ĂŒber die FĂŒhrung des Accounts auf der Grundlage einer ErklĂ€rung des Betreibers gekĂŒndigt, darf sich der Kunde ohne vorherige Zustimmung des Betreibers nicht erneut registrieren.

Artikel 12. RĂŒcktrittsrecht der Verbraucher

  1. Eine Stelle, die in den Rechten eines Verbrauchers handelt, die einen Fernvertrag mit dem Betreiber abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Vertrag ohne Angabe von GrĂŒnden innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zurĂŒckzutreten.
  2. Das RĂŒcktrittsrecht von einem Fernvertrag besteht nicht, wenn der Betreiber die Leistung mit ausdrĂŒcklicher Zustimmung der Person, die in den Rechten des Verbrauchers handelt, vollstĂ€ndig erbracht hat, und - bei VertrĂ€gen ĂŒber die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen DatentrĂ€ger aufgezeichnet sind - wenn die Leistung insbesondere mit der ausdrĂŒcklichen Zustimmung dieser Person begonnen hat, insbesondere:
    1. Bei Kunden erfolgt der Vertragsabschluss zum Zeitpunkt der Registrierung, und der Beginn der Dienstleistung ist die Nutzung der im Rahmen des Accounts verfĂŒgbaren Dienste, insbesondere die Übersendung des Dokuments zur Signierung oder die BestĂ€tigung der SchaltflĂ€che „Signieren“ unter dem Dokument.
    2. Vorbehaltlich der Rechtsvorschriften steht einer Person, die in den Rechten eines Verbrauchers handelt, die keinen Account hat und die den Dienst im Rahmen der Autenti-Plattform nutzt, indem sie die SchaltflĂ€che „Signieren“ unter dem Dokument bestĂ€tigt, aufgrund der automatischen AusfĂŒhrung des Dienstes der elektronischen Signierung kein RĂŒcktrittsrecht vom Fernvertrag zu.
  3. Falls eine Person, die in den Rechten eines Verbrauchers handelt, zusĂ€tzlich gebĂŒhrenpflichtige Dienste nutzt, die auf der Autenti-Plattform verfĂŒgbar sind, beginnt die Leistungserbringung mit der Aktivierung zusĂ€tzlich gebĂŒhrenpflichtiger Dienste, gemĂ€ĂŸ den Bestimmungen fĂŒr den jeweiligen Dienst.
  4. Um das in Abs. 1 genannte RĂŒcktrittsrecht auszuĂŒben, muss die RĂŒcktrittserklĂ€rung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss an die folgende Adresse: bok@autenti.com oder schriftlich an die Postanschrift des Betreibers gesendet werden.

Artikel 13. Schlussbestimmungen

  1. Der Betreiber kann die Nutzungsbedingungen Ă€ndern oder eine geĂ€nderte oder neue Version der auf der Autenti-Plattform bereitgestellten Dienste einfĂŒhren, im Fall von:
    1. der Notwendigkeit, sich an geÀnderte Rechtsvorschriften oder von staatlichen Behörden auferlegte Verpflichtungen anzupassen;
    2. Änderungen der Preisliste;
    3. GrĂŒnden der Sicherheit, der Verhinderung von Missbrauch und der Verbesserung des Schutzes der PrivatsphĂ€re der Nutzer,
    4. technologischen oder funktionalen Änderungen zur Verbesserung der Funktion der Autenti-Plattform;
    5. Änderungen des Umfangs oder der Art der erbrachten Dienstleistungen;
    6. redaktionellen Änderungen.
  2. Die Änderung der Nutzungsbedingungen tritt zu dem vom Administrator angegebenen Zeitpunkt in Kraft, nachdem die geĂ€nderten Nutzungsbedingungen auf der Autenti-Plattform bereitgestellt wurden.
  3. Der Kunde und der dem Account zugeordnete Nutzer werden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten der Änderung der Nutzungsbedingungen per E-Mail benachrichtigt.
  4. Der mit dem Betreiber abgeschlossene Vertrag, dessen Gegenstand die vom Betreiber im Rahmen der Autenti-Plattform erbrachten Dienste sind, unterliegt polnischem Recht. Wenn die Person handelt als Verbrauchter, sein Recht kann sowohl in Polen als auch in dem EU-Mitgliedstaat seines ĂŒblichen Aufenthalts geltend gemacht werden. Der Verbrauchter mit dem ĂŒblichen Aufenthalt in EuropĂ€ischen Union, profitiert zusĂ€tzlich von dem Rechtsschutz, der in dem EU-Mitgliedstaat, wo diese Person sein ĂŒblicher Aufenthalt hat, garantiert ist. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den vom Betreiber im Rahmen der Autenti-Plattform erbrachten Dienste werden von den zustĂ€ndigen ordentlichen Gerichten entschieden. Eine Stelle, die Verbraucher ist, hat auch die Möglichkeit, die EU-Online-Plattform ODR fĂŒr die Streitbeilegung zu nutzen, die auf der folgenden Webseite zu finden ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Autenti ist nicht verpflichtet in diesen alternativen Streitaustragungen teilzunehmen.  
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen von einem Gericht oder einer anderen befugten Stelle fĂŒr ungĂŒltig erklĂ€rt werden, so bleiben die ĂŒbrigen Bestimmungen gĂŒltig.
  6. In Angelegenheiten, die in den Nutzungsbedingungen nicht geregelt sind, gelten die Bestimmungen des allgemein anwendbaren Rechts, insbesondere DSGVO und eIDAS.
  7. Die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen berĂŒhren im VerhĂ€ltnis zwischen dem Betreiber und der Stelle, die die Rechte des Verbrauchers wahrnimmt, nicht die geltenden Rechtsvorschriften, deren Anwendung nicht ausgeschlossen werden kann und die den Verbrauchern einen umfassenderen Schutz gewĂ€hren.