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NUTZUNGSBEDINGUNGEN BROKER ID

 

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Bedingungen f├╝r die Nutzung des Dienstes Broker ID, der den Auftraggebern vom Betreiber elektronisch zur Verf├╝gung gestellt wird und die ├ťberpr├╝fung der personenbezogenen Daten der identifizierten Person (nat├╝rliche Person) mittels externer IKT-Systeme, elektronischer Identifizierungsmittel oder Vertrauensdienste erm├Âglicht. Die Nutzung des Broker-ID ist gem├Ą├č den Nutzungsbedingungen m├Âglich.

I. Definitionen

Die in den Nutzungsbedingungen verwendeten Begriffe bedeuten:

  1. Betreiber - Autenti sp. z o.o. mit dem Sitz in Pozna┼ä, ul. ┼Üw. Marcin 29/8, 61-806 Pozna┼ä, eingetragen im Unternehmensregister beim Amtsgericht [S─ůd Rejonowy] Pozna┼ä Nowe Miasto und Wilda in Pozna┼ä, Wirtschaftsabteilung VIII des Landesgerichtsregisters unter der Nr. KRS 0000436998, Ust-IdNr. 783-169-32-51
  2.  Broker ID ÔÇô ein Dienst, der im Modell ÔÇ×Software as a ServiceÔÇŁ (sog. SaaS) vom Betreiber zu den in den Nutzungsbedingungen festgelegten Bedingungen erbracht wird und darin besteht, dem Auftraggeber die Verwendung der bereitgestellten ID-Methode zu erm├Âglichen, damit der Identifizierte bestimmte personenbezogene Daten best├Ątigen kann oder um Informationen ├╝ber den Identifizierten zu erlangen.
  3. Identifizierung - der Prozess der Best├Ątigung personenbezogener Daten oder der Erlangung von Informationen ├╝ber einen Identifizierten.
  4. ID-Methode - die vom Betreiber im Rahmen des Broker ID zur Verf├╝gung gestellte Identifizierungsmethode, die von genannten Stellen zu den f├╝r die ID-Methode gesondert festgelegten Bedingungen bereitgestellt wird.
  5. Autenti-Plattform ÔÇô das IT-Tool, mit dem der Betreiber einen elektronischen Dienst bereitstellt, der im Rahmen des unter dem Namen ÔÇ×AutentiÔÇŁ zur Verf├╝gung gestellten Internetdienstes gem├Ą├č den Nutzungsbedingungen der Autenti-Plattform verf├╝gbar ist.
  6. Nutzungsbedingungen - die vorliegenden Broker-ID-Nutzungsbedingungen.
  7. Nutzungsbedingungen der Autenti-Plattform ÔÇô die Bedingungen f├╝r die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege, die die Nutzung der Autenti-Plattform regeln und deren Inhalt auf der Webseite https://autenti.com/de/vorschriften  abrufbar ist.
  8. Auftraggeber  ÔÇô eine nat├╝rliche oder juristische Person oder eine organisatorische Einheit ohne Rechtspers├Ânlichkeit mit einem Account auf der Autenti-Plattform, die einen Auftrag f├╝r die Bereitstellung von Broker-ID erteilt hat, wobei sie die personenbezogenen Daten des Identifizierten f├╝r die Identifizierung auf der Grundlage der ausgew├Ąhlten ID-Methoden angibt, und dieser Auftrag vom Betreiber angenommen wurde.
  9. Identifizierter  ÔÇô eine vom Auftraggeber angegebene nat├╝rliche Person, f├╝r die der Dienst Broker ID erbracht wird.
  10. eIDAS - Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 ├╝ber elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste f├╝r elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG. 

II. Nutzungsbedingungen von Broker ID


  1. Der Auftraggeber kann den Zugang zum Broker ID beantragen, indem er das entsprechende elektronische Formular ausf├╝llt, das im Rahmen des Accounts auf der Autenti-Plattform verf├╝gbar ist, dem das Funktionspaket mit den Rechten zur Nutzung des Broker ID zugewiesen wurde, oder im Rahmen einer separaten Vereinbarung mit dem Betreiber.
  2. Der Betreiber kann den Zugriff auf Broker ID davon abh├Ąngig machen, dass der Auftraggeber seine Glaubw├╝rdigkeit auf eine vom Betreiber festgelegte Weise best├Ątigt.
  3. Um Broker ID zu nutzen, sollte der Auftraggeber den Umfang der Informationen (personenbezogene Daten) des Identifizierten angeben und die ID-Methode oder ID-Methoden spezifizieren, auf deren Grundlage der Dienst erbracht werden soll. Der Betreiber kontaktiert den Identifizierten ├╝ber die vom Auftraggeber angegebene E-Mail-Adresse (E-Mail), Telefonnummer (SMS), einen Link oder einen anderen vom Betreiber bereitgestellten Kontakt, um die Zustimmung zur Erbringung des Dienstes an seiner Person auf der Grundlage der angegebenen ID-Methode zu erteilen. Wenn der Auftraggeber mehr als eine ID-Methode ausgew├Ąhlt hat, kann der Identifizierte die ID-Methode ausw├Ąhlen, mit der er identifiziert werden soll.
  4. Broker ID darf von Auftraggebern nicht f├╝r Zwecke verwendet werden, die:
    1. das allgemein geltende Recht und die Rechte Dritter verletzen oder verletzen k├Ânnen,
    2. gegen die guten Sitten versto├čen oder versto├čen k├Ânnen,
    3. zu einer Irref├╝hrung der Identifizierten oder zu ung├╝nstigen Entscheidungen f├╝r sie f├╝hren k├Ânnen,
    4. b├Âswillig handeln, Schaden verursachen oder die Privatsph├Ąre verletzen.
  5. Der Betreiber hat das Recht, Auftraggebern den Zugang zum Broker ID zu verweigern, die nach Ansicht des Betreibers keine ordnungsgem├Ą├čen Garantien f├╝r ein ordnungsgem├Ą├čes Handeln in ├ťbereinstimmung mit den Bestimmungen der Nutzungsbedingungen und den Nutzungsbedingungen der Autenti-Plattform geben oder anderweitig die Interessen des Betreibers, der Auftraggeber, der Identifizierten oder anderer Dritter verletzen.
  6. Der Identifizierte ist verpflichtet, wahrheitsgem├Ą├če und nicht irref├╝hrende Angaben zu seiner Person zu machen, aktuelle Dokumente vorzulegen und wahrheitsgem├Ą├če Erkl├Ąrungen abzugeben, die darauf abzielen, die Vollst├Ąndigkeit und Aktualit├Ąt der personenbezogenen Daten zu best├Ątigen, die Gegenstand der Identifizierung sind.
  7. Broker ID ist ein f├╝r den Auftraggeber geb├╝hrenpflichtiger Dienst. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Betreiber eine Verg├╝tung f├╝r die Nutzung von Broker ID gem├Ą├č der vom Betreiber auf der Webseitehttps://www.broker.id/pl-cennik  ver├Âffentlichten Preisliste zu zahlen, sofern im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung nichts anderes vereinbart wurde.

III. Funktionalit├Ąt der Identifizierung

  1. Im Rahmen des Broker ID kann der Betreiber die Nutzung von ID-Methoden bereitstellen, die insbesondere aus folgenden Elementen bestehen:
    1. VideoID (Video-Identifizierung) - Verifizierung personenbezogener Daten auf der Grundlage des Ausweisdokuments, das der Identifizierte zum Zeitpunkt der Identifizierung durch eine visuelle Verbindung vorlegt (Video ID),
    2. Bank Connect (Bankidentifizierung) - Identifizierung auf der Grundlage von Informationen aus dem elektronischen Bankdienst nach der Authentifizierung im elektronischen Banksystem (Bank Connect),
    3. Bank-ID (Bankidentifizierung) ÔÇô Identifizierung mit Hilfe von Authentifizierungsmitteln im IKT-System einer Bank in der Europ├Ąischen Union (Bank AISP-EU),
    4. Bank Open (Bankidentifizierung) - Identifizierung mit Hilfe von Authentifizierungsmitteln in einem offenen IKT-Bankensystem (Bank OPEN),
    5. Bank ID Zahlungskarte (Bankidentifizierung mit Zahlungskarte) - Identifizierung mit Bankguthaben auf der Grundlage der Authentifizierung mit der Zahlungskarte (Bank CC),
    6. Bank ID (Bank├╝berweisung) - Identifizierung anhand des Nachweises der elektronischen Zahlungsabwicklung (Bank MT),
    7. QES ID (qualifizierte elektronische Signatur) - Identifizierung auf der Grundlage eines qualifizierten eIDAS-konformen elektronischen Signaturzertifikats,
    8. AML ID - Identifizierung durch eine Stelle, die die Identit├Ąt des Identifizierten durch ein internes Verfahren verifiziert hat, das den Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/60/EG des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldw├Ąsche und der Terrorismusfinanzierung und den Durchf├╝hrungsbestimmungen entspricht.
    9. OTP-Code - Best├Ątigung des Besitzes der Telefonnummer mit einem einmaligen SMS-Code.

  2. Im Rahmen der Bereitstellung des Broker ID kann der Betreiber insbesondere die Dienste von Anbietern von Vertrauensdiensten, Anbietern von elektronischen Identifizierungsmitteln, Betreibern von Telekommunikations- oder IKT-Diensten, Banken oder Zahlungsinstituten in Anspruch nehmen, um eine bestimmte ID-Methode bereitzustellen. In solchen F├Ąllen kann die Bereitstellung von Broker ID oder einiger seiner Funktionalit├Ąten auf den Grunds├Ątzen beruhen, die in separaten Regelungen f├╝r solche Dienstleistungen festgelegt sind. In einem solchen Fall werden der Auftraggeber und der Identifizierte vor dem Beginn der Anwendung der jeweiligen ID-Methode ├╝ber den Inhalt dieser Regelungen informiert.
  3. Der Auftraggeber erkennt an, dass die im Broker ID verf├╝gbaren ID-Methoden eine Quelle f├╝r die Erfassung personenbezogener Daten sein k├Ânnen, die je nach gew├Ąhlter ID-Methode unterschiedlich verl├Ąsslich sind, und der Auftraggeber sollte sich mit der Funktionalit├Ąt und den rechtlichen Aspekten der einzelnen ID-Methoden vertraut machen und individuell abw├Ągen, ob die Relevanz einer bestimmten ID-Methode f├╝r die Zwecke, die er mit der Identifizierung erreichen will, angemessen ist, insbesondere f├╝r den Prozess der Abgabe oder des Empfangs einer Willenserkl├Ąrung.
IV. Haftung f├╝r die Nutzung von Broker ID

  1. Auftraggeber, die Zugang zum Broker ID erlangt haben, haften f├╝r die Nutzung, insbesondere auch f├╝r Zwecke, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten und die vorliegenden Nutzungsbedingungen versto├čen. Die Haftung des Auftraggebers erstreckt sich auch auf Handlungen von Personen, denen der Auftraggeber - auch durch unzureichende Sicherheitsvorkehrungen - Daten zug├Ąnglich gemacht hat, die den Zugang zum Broker ID erm├Âglichen. 
  2. Der Betreiber ist daf├╝r verantwortlich, dass die dem Auftraggeber ├╝bermittelten Informationen mit dem Ergebnis der mit der gew├Ąhlten ID-Methode durchgef├╝hrten Identifizierung ├╝bereinstimmen. Der Betreiber haftet nicht f├╝r die Vollst├Ąndigkeit, Wirksamkeit und Richtigkeit der ID-Methode(n), auf deren Grundlage der Auftraggeber die Identifizierung in Auftrag gegeben hat.
  3. Der Betreiber haftet nicht f├╝r: (a) Handlungen und Unterlassungen des Identifizierten, dessen personenbezogene Daten Gegenstand der Identifizierung sind, (b) Software, Anwendungen, Systeme und andere Funktionalit├Ąten, deren Betreiber er nicht ist und die der Auftraggeber bei der Nutzung von Broker ID verwendet, (c) entgangene Vorteile, (d) die Funktionsweise der ID-Methoden, insbesondere ├änderung, Ausschaltung oder Einschr├Ąnkung bestimmter ID-Methoden, die auf Seiten deren Anbieter liegen.
  4. Der Auftraggeber ├╝bernimmt die volle Verantwortung f├╝r seine Handlungen und Unterlassungen, die zu einer Verletzung des allgemein geltenden Rechts, der Rechte Dritter oder der Nutzungsbedingungen f├╝hren, insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, den daraus resultierenden Schaden der Identifizierten, der Anbieter der ID-Methoden oder des Betreibers zu ersetzen.
  5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Identifizierten korrekte Informationen ├╝ber die Zwecke, denen die Nutzung von Broker ID dienen soll, und ├╝ber die dadurch best├Ątigten personenbezogenen Daten zu geben, die gem├Ą├č den allgemein geltenden Datenschutzvorschriften erhoben werden.
  6. In begr├╝ndeten F├Ąllen im Zusammenhang mit Fehlern oder technischen Problemen, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit der Autenti-Plattform, beh├Ąlt sich der Betreiber das Recht vor, den Zugang zum Broker ID vor├╝bergehend oder dauerhaft zu sperren.
  7. Im Falle von etwaigen Unregelm├Ą├čigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Broker ID durch den Betreiber kann der Auftraggeber oder der Identifizierte gem├Ą├č den in den Nutzungsbedingungen der Autenti-Plattform angegebenen Bedingungen eine Reklamation einreichen.
V. Verarbeitung personenbezogener Daten
 
  1. Verantwortlicher f├╝r die personenbezogenen Daten im Rahmen von Broker ID ist der Betreiber. Die Kontaktaufnahme mit dem Verantwortlichen oder dem vom Verantwortlichen benannten Datenschutzbeauftragten ist folgenderma├čen m├Âglich: ├╝ber das elektronische Formular auf der Webseite: https://autenti.com/de/kontakt oder per E-Mail an: iod@autenti.com.
  2. Der Betreiber verarbeitet die personenbezogenen Daten der Auftraggeber gem├Ą├č den in Kapitel VI. Abs. 3 genannten Bestimmungen der Datenschutzerkl├Ąrung.
  3. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber erfolgt gem├Ą├č den Datenschutzvorschriften, insbesondere gem├Ą├č der Verordnung (EU) 2016/679 des Europ├Ąischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat├╝rlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ÔÇ×DSGVOÔÇŁ).
  4. Die personenbezogenen Daten des Identifizierten k├Ânnen vom Auftraggeber oder direkt vom Identifizierten erhoben werden, je nachdem, wie die Identifizierung auf der Grundlage der vom Auftraggeber und vom Identifizierten gew├Ąhlten ID-Methoden erfolgt. 
  5. Mit der ├ťbermittlung der personenbezogenen Daten des Identifizierten an den Betreiber erkl├Ąrt der Auftraggeber, dass er berechtigt ist, diese zu ├╝bermitteln und deren Identifizierung zu veranlassen, und dass die erhobenen oder best├Ątigten personenbezogenen Daten nur zu den Zwecken und auf die Art und Weise verwendet werden, die mit den Bestimmungen des geltenden Rechts in Einklang stehen.
  6. Der Betreiber wird in Bezug auf die personenbezogenen Daten des Identifizierten zum f├╝r die Datenverarbeitung Verantwortlichen, soweit sich der Identifizierte freiwillig der Identifizierung unterworfen hat.
  7. Die Angabe personenbezogener Daten durch den Identifizierten ist freiwillig; die fehlende Einwilligung zur Durchf├╝hrung der Identifizierung oder die Nichtangabe der angeforderten personenbezogenen Daten im Rahmen des Broker ID hat jedoch zur Folge, dass die vom Auftraggeber gew├╝nschte Identifizierung nicht m├Âglich ist.
  8. Der Widerruf der Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener hat keinen Einfluss auf die Rechtsm├Ą├čigkeit der Verarbeitung, die auf der Grundlage der Einwilligung vor deren Widerruf erfolgte.
  9. Die Verifizierung personenbezogener Daten oder der Identit├Ąt im Rahmen von Broker ID kann mit einer automatisierten Entscheidungsfindung verbunden sein, einschlie├člich des Profilings den Identifizierten.
  10. Die vom Betreiber erhobenen Daten umfassen personenbezogene Daten wie Vor- und Nachname, IP-Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Personenidentifikationsnummer, Identit├Ątsdokumentnummer und/oder andere Daten, die erforderlich sind, um die Verifizierung mit der vom Auftraggeber gew├Ąhlten ID-Methode durchzuf├╝hren. Ausgew├Ąhlte ID-Methoden k├Ânnen auch Bilder oder Videoaufnahmen von Ausweisdokumenten oder dem Gesicht des Identifizierten enthalten.
  11. Die Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:
    1. Erf├╝llung eines Vertrags, der auf der Grundlage der Nutzungsbedingungen oder einer gesonderten Vereinbarung geschlossen wurde (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO),
    2. Erf├╝llung einer rechtlichen Verpflichtung des Betreibers (Art. 6 Abs. 1 lit. c) und Abs. 3 DSGVO),
    3. Wahrung des berechtigten Interesses des Betreibers, d. h. die Geltendmachung oder Sicherung etwaiger Anspr├╝che oder sonstiger Forderungen Dritter, einschlie├člich ├Âffentlicher Beh├Ârden ( Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO).
  12. Die erhobenen personenbezogenen Daten oder die anonymisierten Informationen kann der Betreiber an folgende Empf├Ąnger ├╝bermitteln:
    1. Auftraggeber, indem er die Ergebnisse der Verifizierung ├╝bermittelt. Der Auftraggeber erh├Ąlt nur solche Daten, die f├╝r die Erf├╝llung des Vertrages zwischen dem Betreiber und dem Auftraggeber auf der Grundlage des Auftrags des Auftraggebers erforderlich sind. Der Betreiber haftet nicht f├╝r die unrechtm├Ą├čige Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Auftraggeber.
    2. Anbieter, die an der Bereitstellung von Broker ID teilnehmen. Sie k├Ânnen personenbezogene Daten oder anonymisierte Informationen verarbeiten, damit der Betreiber die Ziele im Rahmen der Nutzungsbedingungen erreichen kann,
    3. andere Dritte, wenn er Grund zur Annahme hat, dass dies notwendig ist; um geltendem Recht oder einer Anordnung oder Vorladung oder einem anderen rechtlichen Verfahren nachzukommen; um illegale Aktivit├Ąten zu untersuchen, zu verhindern oder Ma├čnahmen dagegen zu ergreifen; mutma├člichen Betrug; Verst├Â├če gegen die Nutzungsbedingungen oder Situationen, die eine Bedrohung f├╝r das Eigentum oder Verm├Âgen des Betreibers oder die Sicherheit einer Person oder eines Dritten darstellen, sowie um die Rechte des Betreibers zu begr├╝nden, zu sch├╝tzen oder auszu├╝ben oder den Betreiber gegen rechtliche Anspr├╝che zu verteidigen.
  13. Der Identifizierte hat das Recht auf Zugang zum Inhalt seiner personenbezogenen Daten und das Recht auf Berichtigung, L├Âschung, Einschr├Ąnkung der Verarbeitung, das Recht auf Daten├╝bertragbarkeit und das Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung auf der Grundlage des berechtigten Interesses des Betreibers.
  14. Der Betreiber kann die L├Âschung personenbezogener Daten verweigern, wenn die weitere Verarbeitung dieser Daten durch den Betreiber gesetzlich zul├Ąssig oder vorgeschrieben ist.
  15. Die betroffene Person hat das Recht, sich bei der Aufsichtsbeh├Ârde zu beschweren, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Bestimmungen der DSGVO verst├Â├čt.
  16. Die personenbezogenen Daten des Identifizierten, die im Rahmen des Dienstes Broker ID verarbeitet werden, werden nur so lange verarbeitet, wie es das berechtigte Interesse des Betreibers gem├Ą├č dem obigen Punkt 11 lit. c erforderlich macht.
VI. Schlussbestimmungen
 
  1. Der Betreiber kann die Nutzungsbedingungen ├Ąndern. Die ├änderung tritt zu dem vom Betreiber angegebenen Zeitpunkt in Kraft, der nicht weniger als 15 Tage nach der Bereitstellung der ge├Ąnderten Nutzungsbedingungen liegen darf. Der Auftraggeber wird ├╝ber die ├änderung der Nutzungsbedingungen per E-Mail oder beim ersten Einloggen beim Broker ID nach der ├änderung der Nutzungsbedingungen informiert. Weigert sich der Auftraggeber, die ├änderungen der Nutzungsbedingungen zu akzeptieren, ist er berechtigt, den Vertrag mit dem Betreiber in Bezug auf die Nutzung von Broker ID mit Wirkung zum Datum des Inkrafttretens der neuen Nutzungsbedingungen zu k├╝ndigen. Die vom Auftraggeber beauftragten Dienste werden auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beauftragung geltenden Regelungen erbracht.
  2. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Broker ID im Rahmen der Nutzungsbedingungen, die mit einem Auftraggeber, der kein Verbraucher ist (oder der keine Verbraucherrechte aus├╝bt), ausgetragen werden und die nicht g├╝tlich beigelegt werden k├Ânnen, werden von dem f├╝r den Sitz des Betreibers zust├Ąndigen ordentlichen Gericht entschieden. Der Auftraggeber der als Verbrauchter handelt, kann sein Recht sowohl in Polen als auch in dem EU-Mitgliedstaat seines ├╝blichen Aufenthalts geltend gemacht werden. Der Verbrauchter mit dem ├╝blichen Aufenthalt in Europ├Ąischen Union, profitiert zus├Ątzlich von dem Rechtsschutz, der in dem EU-Mitgliedstaat, wo diese Person sein ├╝blicher Aufenthalt hat, garantiert ist.  Der Auftraggeber, der Verbraucher ist, hat auch die M├Âglichkeit, die EU-Online-Plattform ODR f├╝r die Streitbeilegung zu nutzen, die unter der folgenden Internetadresse zu finden ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Betreiber ist nicht verpflichtet in diesen alternativen Streitaustragungen teilzunehmen.
  3. In Angelegenheiten, die nicht von diesen Nutzungsbedingungen geregelt werden, gelten entsprechend die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen der Autenti-Plattform und der Datenschutzerkl├Ąrung, die sich unter der folgenden Adresse befindet: https://autenti.com/de/vorschriften/datenschutzerklarung  
  4. Mit der Auswahl einer bestimmten ID-Methode akzeptiert der Auftraggeber die vom Anbieter dieser ID-Methode festgelegten Nutzungsbedingungen. Eine Liste der derzeitigen Anbieter befindet sich unter: https://autenti.com/de/vorschriften