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NUTZUNGSBEDINGUNGEN BROKER ID

 

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Bedingungen für die Nutzung des Dienstes Broker ID, der den Auftraggebern vom Betreiber elektronisch zur Verfügung gestellt wird und die Überprüfung der personenbezogenen Daten der identifizierten Person (natürliche Person) mittels externer IKT-Systeme, elektronischer Identifizierungsmittel oder Vertrauensdienste ermöglicht. Die Nutzung des Broker-ID ist gemäß den Nutzungsbedingungen möglich.

I. Definitionen

Die in den Nutzungsbedingungen verwendeten Begriffe bedeuten:

  1. Betreiber - Autenti sp. z o.o. mit dem Sitz in Poznań, ul. Św. Marcin 29/8, 61-806 Poznań, eingetragen im Unternehmensregister beim Amtsgericht [Sąd Rejonowy] Poznań Nowe Miasto und Wilda in Poznań, Wirtschaftsabteilung VIII des Landesgerichtsregisters unter der Nr. KRS 0000436998, Ust-IdNr. 783-169-32-51
  2.  Broker ID – ein Dienst, der im Modell „Software as a Service” (sog. SaaS) vom Betreiber zu den in den Nutzungsbedingungen festgelegten Bedingungen erbracht wird und darin besteht, dem Auftraggeber die Verwendung der bereitgestellten ID-Methode zu ermöglichen, damit der Identifizierte bestimmte personenbezogene Daten bestätigen kann oder um Informationen über den Identifizierten zu erlangen.
  3. Identifizierung - der Prozess der Bestätigung personenbezogener Daten oder der Erlangung von Informationen über einen Identifizierten.
  4. ID-Methode - die vom Betreiber im Rahmen des Broker ID zur Verfügung gestellte Identifizierungsmethode, die von genannten Stellen zu den für die ID-Methode gesondert festgelegten Bedingungen bereitgestellt wird.
  5. Autenti-Plattform – das IT-Tool, mit dem der Betreiber einen elektronischen Dienst bereitstellt, der im Rahmen des unter dem Namen „Autenti” zur Verfügung gestellten Internetdienstes gemäß den Nutzungsbedingungen der Autenti-Plattform verfügbar ist.
  6. Nutzungsbedingungen - die vorliegenden Broker-ID-Nutzungsbedingungen.
  7. Nutzungsbedingungen der Autenti-Plattform – die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege, die die Nutzung der Autenti-Plattform regeln und deren Inhalt auf der Webseite https://autenti.com/de/vorschriften  abrufbar ist.
  8. Auftraggeber  – eine natürliche oder juristische Person oder eine organisatorische Einheit ohne Rechtspersönlichkeit mit einem Account auf der Autenti-Plattform, die einen Auftrag für die Bereitstellung von Broker-ID erteilt hat, wobei sie die personenbezogenen Daten des Identifizierten für die Identifizierung auf der Grundlage der ausgewählten ID-Methoden angibt, und dieser Auftrag vom Betreiber angenommen wurde.
  9. Identifizierter  – eine vom Auftraggeber angegebene natürliche Person, für die der Dienst Broker ID erbracht wird.
  10. eIDAS - Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG. 

II. Nutzungsbedingungen von Broker ID


  1. Der Auftraggeber kann den Zugang zum Broker ID beantragen, indem er das entsprechende elektronische Formular ausfüllt, das im Rahmen des Accounts auf der Autenti-Plattform verfügbar ist, dem das Funktionspaket mit den Rechten zur Nutzung des Broker ID zugewiesen wurde, oder im Rahmen einer separaten Vereinbarung mit dem Betreiber.
  2. Der Betreiber kann den Zugriff auf Broker ID davon abhängig machen, dass der Auftraggeber seine Glaubwürdigkeit auf eine vom Betreiber festgelegte Weise bestätigt.
  3. Um Broker ID zu nutzen, sollte der Auftraggeber den Umfang der Informationen (personenbezogene Daten) des Identifizierten angeben und die ID-Methode oder ID-Methoden spezifizieren, auf deren Grundlage der Dienst erbracht werden soll. Der Betreiber kontaktiert den Identifizierten über die vom Auftraggeber angegebene E-Mail-Adresse (E-Mail), Telefonnummer (SMS), einen Link oder einen anderen vom Betreiber bereitgestellten Kontakt, um die Zustimmung zur Erbringung des Dienstes an seiner Person auf der Grundlage der angegebenen ID-Methode zu erteilen. Wenn der Auftraggeber mehr als eine ID-Methode ausgewählt hat, kann der Identifizierte die ID-Methode auswählen, mit der er identifiziert werden soll.
  4. Broker ID darf von Auftraggebern nicht für Zwecke verwendet werden, die:
    1. das allgemein geltende Recht und die Rechte Dritter verletzen oder verletzen können,
    2. gegen die guten Sitten verstoßen oder verstoßen können,
    3. zu einer Irreführung der Identifizierten oder zu ungünstigen Entscheidungen für sie führen können,
    4. böswillig handeln, Schaden verursachen oder die Privatsphäre verletzen.
  5. Der Betreiber hat das Recht, Auftraggebern den Zugang zum Broker ID zu verweigern, die nach Ansicht des Betreibers keine ordnungsgemäßen Garantien für ein ordnungsgemäßes Handeln in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Nutzungsbedingungen und den Nutzungsbedingungen der Autenti-Plattform geben oder anderweitig die Interessen des Betreibers, der Auftraggeber, der Identifizierten oder anderer Dritter verletzen.
  6. Der Identifizierte ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und nicht irreführende Angaben zu seiner Person zu machen, aktuelle Dokumente vorzulegen und wahrheitsgemäße Erklärungen abzugeben, die darauf abzielen, die Vollständigkeit und Aktualität der personenbezogenen Daten zu bestätigen, die Gegenstand der Identifizierung sind.
  7. Broker ID ist ein für den Auftraggeber gebührenpflichtiger Dienst. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Betreiber eine Vergütung für die Nutzung von Broker ID gemäß der vom Betreiber auf der Webseitehttps://www.broker.id/pl-cennik  veröffentlichten Preisliste zu zahlen, sofern im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung nichts anderes vereinbart wurde.

III. Funktionalität der Identifizierung

  1. Im Rahmen des Broker ID kann der Betreiber die Nutzung von ID-Methoden bereitstellen, die insbesondere aus folgenden Elementen bestehen:
    1. VideoID (Video-Identifizierung) - Verifizierung personenbezogener Daten auf der Grundlage des Ausweisdokuments, das der Identifizierte zum Zeitpunkt der Identifizierung durch eine visuelle Verbindung vorlegt (Video ID),
    2. Bank Connect (Bankidentifizierung) - Identifizierung auf der Grundlage von Informationen aus dem elektronischen Bankdienst nach der Authentifizierung im elektronischen Banksystem (Bank Connect),
    3. Bank-ID (Bankidentifizierung) – Identifizierung mit Hilfe von Authentifizierungsmitteln im IKT-System einer Bank in der Europäischen Union (Bank AISP-EU),
    4. Bank Open (Bankidentifizierung) - Identifizierung mit Hilfe von Authentifizierungsmitteln in einem offenen IKT-Bankensystem (Bank OPEN),
    5. Bank ID Zahlungskarte (Bankidentifizierung mit Zahlungskarte) - Identifizierung mit Bankguthaben auf der Grundlage der Authentifizierung mit der Zahlungskarte (Bank CC),
    6. Bank ID (Banküberweisung) - Identifizierung anhand des Nachweises der elektronischen Zahlungsabwicklung (Bank MT),
    7. QES ID (qualifizierte elektronische Signatur) - Identifizierung auf der Grundlage eines qualifizierten eIDAS-konformen elektronischen Signaturzertifikats,
    8. AML ID - Identifizierung durch eine Stelle, die die Identität des Identifizierten durch ein internes Verfahren verifiziert hat, das den Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und den Durchführungsbestimmungen entspricht.
    9. OTP-Code - Bestätigung des Besitzes der Telefonnummer mit einem einmaligen SMS-Code.

  2. Im Rahmen der Bereitstellung des Broker ID kann der Betreiber insbesondere die Dienste von Anbietern von Vertrauensdiensten, Anbietern von elektronischen Identifizierungsmitteln, Betreibern von Telekommunikations- oder IKT-Diensten, Banken oder Zahlungsinstituten in Anspruch nehmen, um eine bestimmte ID-Methode bereitzustellen. In solchen Fällen kann die Bereitstellung von Broker ID oder einiger seiner Funktionalitäten auf den Grundsätzen beruhen, die in separaten Regelungen für solche Dienstleistungen festgelegt sind. In einem solchen Fall werden der Auftraggeber und der Identifizierte vor dem Beginn der Anwendung der jeweiligen ID-Methode über den Inhalt dieser Regelungen informiert.
  3. Der Auftraggeber erkennt an, dass die im Broker ID verfügbaren ID-Methoden eine Quelle für die Erfassung personenbezogener Daten sein können, die je nach gewählter ID-Methode unterschiedlich verlässlich sind, und der Auftraggeber sollte sich mit der Funktionalität und den rechtlichen Aspekten der einzelnen ID-Methoden vertraut machen und individuell abwägen, ob die Relevanz einer bestimmten ID-Methode für die Zwecke, die er mit der Identifizierung erreichen will, angemessen ist, insbesondere für den Prozess der Abgabe oder des Empfangs einer Willenserklärung.
IV. Haftung für die Nutzung von Broker ID

  1. Auftraggeber, die Zugang zum Broker ID erlangt haben, haften für die Nutzung, insbesondere auch für Zwecke, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten und die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen. Die Haftung des Auftraggebers erstreckt sich auch auf Handlungen von Personen, denen der Auftraggeber - auch durch unzureichende Sicherheitsvorkehrungen - Daten zugänglich gemacht hat, die den Zugang zum Broker ID ermöglichen. 
  2. Der Betreiber ist dafür verantwortlich, dass die dem Auftraggeber übermittelten Informationen mit dem Ergebnis der mit der gewählten ID-Methode durchgeführten Identifizierung übereinstimmen. Der Betreiber haftet nicht für die Vollständigkeit, Wirksamkeit und Richtigkeit der ID-Methode(n), auf deren Grundlage der Auftraggeber die Identifizierung in Auftrag gegeben hat.
  3. Der Betreiber haftet nicht für: (a) Handlungen und Unterlassungen des Identifizierten, dessen personenbezogene Daten Gegenstand der Identifizierung sind, (b) Software, Anwendungen, Systeme und andere Funktionalitäten, deren Betreiber er nicht ist und die der Auftraggeber bei der Nutzung von Broker ID verwendet, (c) entgangene Vorteile, (d) die Funktionsweise der ID-Methoden, insbesondere Änderung, Ausschaltung oder Einschränkung bestimmter ID-Methoden, die auf Seiten deren Anbieter liegen.
  4. Der Auftraggeber übernimmt die volle Verantwortung für seine Handlungen und Unterlassungen, die zu einer Verletzung des allgemein geltenden Rechts, der Rechte Dritter oder der Nutzungsbedingungen führen, insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, den daraus resultierenden Schaden der Identifizierten, der Anbieter der ID-Methoden oder des Betreibers zu ersetzen.
  5. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Identifizierten korrekte Informationen über die Zwecke, denen die Nutzung von Broker ID dienen soll, und über die dadurch bestätigten personenbezogenen Daten zu geben, die gemäß den allgemein geltenden Datenschutzvorschriften erhoben werden.
  6. In begründeten Fällen im Zusammenhang mit Fehlern oder technischen Problemen, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit der Autenti-Plattform, behält sich der Betreiber das Recht vor, den Zugang zum Broker ID vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
  7. Im Falle von etwaigen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Broker ID durch den Betreiber kann der Auftraggeber oder der Identifizierte gemäß den in den Nutzungsbedingungen der Autenti-Plattform angegebenen Bedingungen eine Reklamation einreichen.
V. Verarbeitung personenbezogener Daten
 
  1. Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten im Rahmen von Broker ID ist der Betreiber. Die Kontaktaufnahme mit dem Verantwortlichen oder dem vom Verantwortlichen benannten Datenschutzbeauftragten ist folgendermaßen möglich: über das elektronische Formular auf der Webseite: https://autenti.com/de/kontakt oder per E-Mail an: iod@autenti.com.
  2. Der Betreiber verarbeitet die personenbezogenen Daten der Auftraggeber gemäß den in Kapitel VI. Abs. 3 genannten Bestimmungen der Datenschutzerklärung.
  3. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber erfolgt gemäß den Datenschutzvorschriften, insbesondere gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG („DSGVO”).
  4. Die personenbezogenen Daten des Identifizierten können vom Auftraggeber oder direkt vom Identifizierten erhoben werden, je nachdem, wie die Identifizierung auf der Grundlage der vom Auftraggeber und vom Identifizierten gewählten ID-Methoden erfolgt. 
  5. Mit der Übermittlung der personenbezogenen Daten des Identifizierten an den Betreiber erklärt der Auftraggeber, dass er berechtigt ist, diese zu übermitteln und deren Identifizierung zu veranlassen, und dass die erhobenen oder bestätigten personenbezogenen Daten nur zu den Zwecken und auf die Art und Weise verwendet werden, die mit den Bestimmungen des geltenden Rechts in Einklang stehen.
  6. Der Betreiber wird in Bezug auf die personenbezogenen Daten des Identifizierten zum für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, soweit sich der Identifizierte freiwillig der Identifizierung unterworfen hat.
  7. Die Angabe personenbezogener Daten durch den Identifizierten ist freiwillig; die fehlende Einwilligung zur Durchführung der Identifizierung oder die Nichtangabe der angeforderten personenbezogenen Daten im Rahmen des Broker ID hat jedoch zur Folge, dass die vom Auftraggeber gewünschte Identifizierung nicht möglich ist.
  8. Der Widerruf der Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener hat keinen Einfluss auf die Rechtsmäßigkeit der Verarbeitung, die auf der Grundlage der Einwilligung vor deren Widerruf erfolgte.
  9. Die Verifizierung personenbezogener Daten oder der Identität im Rahmen von Broker ID kann mit einer automatisierten Entscheidungsfindung verbunden sein, einschließlich des Profilings den Identifizierten.
  10. Die vom Betreiber erhobenen Daten umfassen personenbezogene Daten wie Vor- und Nachname, IP-Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Personenidentifikationsnummer, Identitätsdokumentnummer und/oder andere Daten, die erforderlich sind, um die Verifizierung mit der vom Auftraggeber gewählten ID-Methode durchzuführen. Ausgewählte ID-Methoden können auch Bilder oder Videoaufnahmen von Ausweisdokumenten oder dem Gesicht des Identifizierten enthalten.
  11. Die Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet:
    1. Erfüllung eines Vertrags, der auf der Grundlage der Nutzungsbedingungen oder einer gesonderten Vereinbarung geschlossen wurde (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO),
    2. Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Betreibers (Art. 6 Abs. 1 lit. c) und Abs. 3 DSGVO),
    3. Wahrung des berechtigten Interesses des Betreibers, d. h. die Geltendmachung oder Sicherung etwaiger Ansprüche oder sonstiger Forderungen Dritter, einschließlich öffentlicher Behörden ( Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO).
  12. Die erhobenen personenbezogenen Daten oder die anonymisierten Informationen kann der Betreiber an folgende Empfänger übermitteln:
    1. Auftraggeber, indem er die Ergebnisse der Verifizierung übermittelt. Der Auftraggeber erhält nur solche Daten, die für die Erfüllung des Vertrages zwischen dem Betreiber und dem Auftraggeber auf der Grundlage des Auftrags des Auftraggebers erforderlich sind. Der Betreiber haftet nicht für die unrechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Auftraggeber.
    2. Anbieter, die an der Bereitstellung von Broker ID teilnehmen. Sie können personenbezogene Daten oder anonymisierte Informationen verarbeiten, damit der Betreiber die Ziele im Rahmen der Nutzungsbedingungen erreichen kann,
    3. andere Dritte, wenn er Grund zur Annahme hat, dass dies notwendig ist; um geltendem Recht oder einer Anordnung oder Vorladung oder einem anderen rechtlichen Verfahren nachzukommen; um illegale Aktivitäten zu untersuchen, zu verhindern oder Maßnahmen dagegen zu ergreifen; mutmaßlichen Betrug; Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen oder Situationen, die eine Bedrohung für das Eigentum oder Vermögen des Betreibers oder die Sicherheit einer Person oder eines Dritten darstellen, sowie um die Rechte des Betreibers zu begründen, zu schützen oder auszuüben oder den Betreiber gegen rechtliche Ansprüche zu verteidigen.
  13. Der Identifizierte hat das Recht auf Zugang zum Inhalt seiner personenbezogenen Daten und das Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, das Recht auf Datenübertragbarkeit und das Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung auf der Grundlage des berechtigten Interesses des Betreibers.
  14. Der Betreiber kann die Löschung personenbezogener Daten verweigern, wenn die weitere Verarbeitung dieser Daten durch den Betreiber gesetzlich zulässig oder vorgeschrieben ist.
  15. Die betroffene Person hat das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Bestimmungen der DSGVO verstößt.
  16. Die personenbezogenen Daten des Identifizierten, die im Rahmen des Dienstes Broker ID verarbeitet werden, werden nur so lange verarbeitet, wie es das berechtigte Interesse des Betreibers gemäß dem obigen Punkt 11 lit. c erforderlich macht.
VI. Schlussbestimmungen
 
  1. Der Betreiber kann die Nutzungsbedingungen ändern. Die Änderung tritt zu dem vom Betreiber angegebenen Zeitpunkt in Kraft, der nicht weniger als 15 Tage nach der Bereitstellung der geänderten Nutzungsbedingungen liegen darf. Der Auftraggeber wird über die Änderung der Nutzungsbedingungen per E-Mail oder beim ersten Einloggen beim Broker ID nach der Änderung der Nutzungsbedingungen informiert. Weigert sich der Auftraggeber, die Änderungen der Nutzungsbedingungen zu akzeptieren, ist er berechtigt, den Vertrag mit dem Betreiber in Bezug auf die Nutzung von Broker ID mit Wirkung zum Datum des Inkrafttretens der neuen Nutzungsbedingungen zu kündigen. Die vom Auftraggeber beauftragten Dienste werden auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Beauftragung geltenden Regelungen erbracht.
  2. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Broker ID im Rahmen der Nutzungsbedingungen, die mit einem Auftraggeber, der kein Verbraucher ist (oder der keine Verbraucherrechte ausübt), ausgetragen werden und die nicht gütlich beigelegt werden können, werden von dem für den Sitz des Betreibers zuständigen ordentlichen Gericht entschieden. Der Auftraggeber der als Verbrauchter handelt, kann sein Recht sowohl in Polen als auch in dem EU-Mitgliedstaat seines üblichen Aufenthalts geltend gemacht werden. Der Verbrauchter mit dem üblichen Aufenthalt in Europäischen Union, profitiert zusätzlich von dem Rechtsschutz, der in dem EU-Mitgliedstaat, wo diese Person sein üblicher Aufenthalt hat, garantiert ist.  Der Auftraggeber, der Verbraucher ist, hat auch die Möglichkeit, die EU-Online-Plattform ODR für die Streitbeilegung zu nutzen, die unter der folgenden Internetadresse zu finden ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Betreiber ist nicht verpflichtet in diesen alternativen Streitaustragungen teilzunehmen.
  3. In Angelegenheiten, die nicht von diesen Nutzungsbedingungen geregelt werden, gelten entsprechend die Bestimmungen der Nutzungsbedingungen der Autenti-Plattform und der Datenschutzerklärung, die sich unter der folgenden Adresse befindet: https://autenti.com/de/vorschriften/datenschutzerklarung  
  4. Mit der Auswahl einer bestimmten ID-Methode akzeptiert der Auftraggeber die vom Anbieter dieser ID-Methode festgelegten Nutzungsbedingungen. Eine Liste der derzeitigen Anbieter befindet sich unter: https://autenti.com/de/vorschriften